Energiepreise – keine Stärkung der Konsumentenrechte

Heftig kritisiert AK Direktor Werner Muhm eine Vorabmeldung des Industriemagazins. Die Beweislastumkehr in der Kartellrechtsnovelle soll ersatzlos gestrichen werden. Die Regierung hat eine zentrale Forderung der AK – die Beweislastumkehr bei Energieversorgern – schon beschlossen. Die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP dagegen lassen sich offenbar von der Energielobby unter Druck setzen.

Hohe Energiepreise
Seit Jahren gibt es hohe Energiepreise und ein Ende des Preisauftriebs ist nicht absehbar. Mit der Beweislastumkehr könnte man gegen ungerechtfertigte Strom- und Gaspreise ankämpfen. Denn so wären die Unternehmen gezwungen, zu beweisen, ob ihre Preise sachlich gerechtfertigt sind.

Beweislastumkehr dringend nötig
Angesichts der hohen Energiepreise wäre eine Beweislastumkehr dringend nötig gewesen. Der Winter steht vor der Tür und viele werden ihre Energie-Rechnungen nicht zahlen können. Die AK will nicht locker lassen, diese Beweislastumkehr, die in anderen Ländern wie Deutschland längst erfolgreich ist, einzufordern.

Besonders aufmerksam werden auch die Wünsche der Energie-Wirtschaft weiterhin beobachtet – wie zum Beispiel Nachförderung der KWK-Anlagen.

Link zur AK

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